Quelle: Fotolia / H-J Paulsen
RECHT:
Kein „Tempolimit“ für Heizungsgesetz
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Jetzt ist klar: Eine Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage
des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren
eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats,...
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Donnerstag, 23.07.2026, 10:58 Uhr
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